Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“, regeln jede Bestellung, jeden Verkauf oder jede andere gewerbliche Tätigkeit gleich welcher Art zwischen der Gesellschaft MATHIS PROST SARL mit Sitz in L-5280 Sandweiler, Zone Industrielle Rolach, eingeschrieben im Firmenregister unter Nummer B217588 (im Folgenden « MP » genannt) und jedem Geschäftsmann oder anderem Einkäufer oder Person welcher eine vorwiegend berufliche Nutzung der verkauften Produkte hat (im Folgenden „Kunde“ genannt). Die vorliegenden AGB haben Vorrang vor allen anderen in anderen Dokumenten enthaltenen Bedingungen, auch wenn diese vom Kunden ausgehen, es sei denn, es liegt ein vorheriges ausdrückliches und schriftliches Einverständnis von MP vor. Im Zweifel hat unsere französische Fassung der AGB Vorrecht.

1. Preise – Zahlungsbedingungen – Eigentumsvorbehalt

1.1

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug und ohne Aufrechnung zahlbar. Wenn sie nicht innerhalb dieser Frist gezahlt sind, werden automatisch und ohne Vorankündigung Verzugszinsen in Rechnung gestellt (Gemäß dem Gesetz vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen) Für jede formelle Mahnung wird dem Kunden eine Gebühr in Höhe von 25 € in Rechnung gestellt. Der Kunde kann in keinem Fall die Zahlung einer Rechnung aufgrund eines angeblichen von ihm erlittenen Schadens verweigern welcher er mutmaßlich MP angelastet wird. Der Kunde verzichtet auf jegliche Aufrechnung von Forderungen zu seinen Gunsten, welche nicht von Gericht angeordnet ist.

1.2

Die Produkte bleiben im Besitz von MP im Sinne des Artikels 567-1 des Handelsgesetzbuches solange wie die besagten Rechnungen nicht gänzlich gezahlt sind. Das Risiko wenn die Produkte bis dahin beschädigt werden, oder wenn sie bis dahin einem Dritten Schaden zugefügt haben liegt beim Kunden. Der Kunde wird MP unverzüglich über die Pfändung eines noch nicht vollständig bezahlten Produktes informieren. Die Kosten, welche bei einer etwaigen Drittwiderspruchsklage durch MP entstehen, trägt der Kunde.

1.3

MP ist berechtigt, eine Forderung gegen einen Kunden mit dessen Forderung gegen MP aufzurechnen.

2. Lieferung (Fristen – Reklamationen – Eigentumsübergang) und Rückgaben

2.1

Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse und innerhalb der Zeit, die ihm bei der Bestellung mitgeteilt wird. Wenn die Lieferung an einen Dritten erfolgen soll, bestätigt der Kunde MP, dass dieser Dritte das Mandat hat, die Bestellung in seinem Namen mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen wirksam anzunehmen. Sollte das bestellte Produkt länger als 30 Tage nicht verfügbar sein, kann der Kunde die Bestellung kostenlos kündigen, ohne Anspruch auf einen Schadensersatz zu haben.

2.2

Bei der Lieferung muss der Kunde die Übereinstimmung dieser Lieferung mit der Bestellung überprüfen. Durch die Annahme der Lieferung, und durch die Anbringung der Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein ist eine vorbehaltlose Annahme der Bestellung und der gelieferten Produkte gegeben.

2.3

Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung des Produkts und das Risiko der Beschädigung, die das Produkt und seine Verwendung verursachen könnten, gehen vollständig auf den Kunden über, welcher dafür zu sorgen hat, dass das gelieferte Produkt vollständig verwahrt wird, ob dieses gekauft, in Bewahrung gelassen, oder vermietet wird.

2.4

Für den Fall, dass der Kunde seine Ware bei MP lagern lässt, ohne dass eine Miete eingezogen werden würde, kann MP nicht für eine etwaige Beschädigung dieser Ware verantwortlich gemacht werden unbeachtet welcher Art diese Beschädigung sein könnte.

2.5

Auf Paletten gestapelte Flaschen, die vollständig in der Originalverpackung des Herstellers geliefert wurden, werden nur in diesem nicht angebrochenen Zustand wieder zurückgenommen.

Ein Produkt, dessen Verfalldatum nicht den Wünschen des Kunden entspricht, kann nur spätestens bis 15 Tage nach Lieferung zurückgegeben werden.

3. Vermietung und Pfand

3.1

Produkte welche vermietet wurden, oder auf Pfandbasis verkauft wurden, können nur zurückgegeben werden, wenn sie sich in einem guten Wiederverwendungszustand befinden. Die Beweislast für den ordnungsgemäßen Zustand bei Verweigerung der Rücknahme liegt beim Kunden.

Produkte, welche beschädigt, unbrauchbar oder für einen anderen als den angestammten Zweck verwendet wurden, können nicht zurückgegeben werden.

Pfandartikel werden nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach deren Lieferung zurückgenommen und erstattet.

3.2

Der Kunde erklärt, die gemieteten Produkte in einwandfreiem Zustand erhalten zu haben, ansonsten er MP innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung informieren muss. Der Kunde muss die gemieteten Produkte vorsorglich verwenden und ist für alle aufkommenden Schäden am Produkt verantwortlich.

Wird das Produkt am Ende der Mietzeit nicht in einwandfreiem Zustand zurückgegeben, ist MP berechtigt, dem Kunden die Kosten für den Austausch oder die Reparatur des Produkts in Rechnung zu stellen.

3.3

Bestimmte Behältnisse von gefährlichen Produkten (Container, Fässer, Gasflaschen etc) haben eine zeitlich eingeschränkte Verwendungsbescheinigung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass dieser Zeitraum während der Lagerung beim Kunden nicht überschritten wird.

4. Verwendung der gekauften oder gemieteten Produkte – Verantwortung

4.1

Bevor der Kunde eine Bestellung bei MP aufgibt und ein verkauftes Produkt verwendet, muss er sicherstellen, dass die Eigenschaften jedes bestellten Produktes seinen Erwartungen und spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde erklärt, über die mögliche Gefährlichkeit und die mit den Produkten und deren Verwendung verbundenen Risiken, insbesondere bei Chemikalien oder anders gefährlichen Produkten, informiert zu sein.

4.2

Im Allgemeinen muss der Kunde die Produkte gemäß den Anwendungshinweisen des Herstellers verwenden. MP kann nicht für mittel- oder unmittelbaren Schaden verantwortlich gemacht werden welcher durch die Verwendung der Produkte durch den Kunden entsteht.

4.3

Was die verschieden Verschlusssysteme für Flaschen anbelangt ist es die Pflicht des Kunden:

• Sich der Übereinstimmung der Durchmesser der Korken und der Flaschenhälse zu versichern, und dies auch in Anbetracht der verschiedenen Toleranzen.
• Zu veranlassen, dass Flaschen welche mit Schraubverschlüsse verschlossen sind vertikal gelagert werden.
• Sich zu vergewissern, dass die verschiedenen Verschlusstechniken zum Anbringen der Schraubverschlüsse den Vorgaben des Herstellers des Verschlusses entsprechen.

5. Datenschutz

MP erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, die in der Datenschutzerklärung auf der Website „www.mathisprost.lu“ enthalten ist. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die Beziehung zwischen MP und einem Kunden gelten ausschließlich die Gesetze des Großherzogtums Luxemburg. Die Gerichte von Luxemburg-Stadt sind die einzigen, die befugt sind, über Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus der Beziehung zwischen MP und einem Kunden ergeben. Sollte mehr als eine Rechnung eines Kunden nicht bezahlt werden, wird der Streitwert anhand der Summe aller nicht bezahlten Rechnungen berechnet.